Kurzbeschreibung

Neben seinen Aufgaben im Rahmen der Antragsbearbeitung ist die Informationsbereitstellung bzw. -erteilung für Dienstleistungserbringer (DL-Erbringer) / Dienstleistungsempfänger (DL-Empfänger) nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DL-RL) eine wesentliche Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners (EA). Folgende Vorgaben der EU-DL-RL sind hierbei zu beachten:

Gem. Art. 7 (1) EU-DL-RL müssen die Mitgliedstaaten dem DL-Erbringer / DL-Empfänger die folgenden Informationen zur Verfügung stellen:

• Anforderungen, die für in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene DL-Erbringer gelten, insbesondere bezüglich der Verfahren und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten
• Angaben über die zuständigen Behörden, um eine direkte Kontaktaufnahme mit diesen zu ermöglichen
• Mittel und Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Registern und Datenbanken über DL-Erbringer oder Dienstleistungen
• allgemein verfügbare Rechtsbehelfe im Falle von Streitigkeiten zwischen
  • den zuständigen Behörden und den DL-Erbringern oder DL-Empfängern
  • oder zwischen DL-Erbringern und DL–Empfängern
  • oder zwischen DL-Erbringern
• Angaben zu Verbänden oder Organisationen, die, ohne eine zuständige Behörde zu sein, DL-Erbringer oder DL-Empfänger praktisch unterstützen.

Diese Informationen sollen:

• aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich sein (gem. Art. 7 (1) a) und (3) EU-DL-RL),
• in einfacher und verständlicher Sprache erteilt werden (gem. Art. 7 (2) EU-DL-RL),
• in einer klaren und eindeutigen Weise erteilt werden und dem neuesten Stand entsprechen (gem. Art. 7 (3) EU-DL-RL) und
• eventuell in mehreren Sprachen verfügbar sein (gem. Art. 7 (5) EU-DL-RL).

Darüber hinaus müssen die im Art. 7 (1) EU-DL-RL aufgelisteten Informationen auch von den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden (gem. Art. 7 (2) EU-DL-RL). Die zuständigen Behörden haben zudem zusätzliche Informationen über die gewöhnliche Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Anforderungen in Form eines einfachen Schritt-für-Schritt-Leitfadens zu erteilen. Der EA bzw. die zuständigen Behörden müssen eine Informationsanfrage des DL-Erbringers / DL–Empfängers so schnell wie möglich beantworten und den DL-Erbringer bei fehlerhaftem Ersuchen unverzüglich in Kenntnis setzen (gem. Art. 7 (4) EU-DL-RL). Die zuständigen Behörden sind jedoch nicht verpflichtet, Rechtsberatung in einzelnen Fällen anzubieten (vgl. Art. 7 (6) EU-DL-RL).